Allgemeine Geschäftsbedingungen

BAYERISCHER GLAS- und METALLBAU Rolf Grimm e. K.
15.12.2022

85598 Baldham Heideweg 13

Tel: 08106/303780

Mail: info@bgmrg.de

HRA 72000 München

DE189791665

Geltungsbereich der Bedingungen
Die Leistungen des Unternehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen und dem BGB.
Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts-bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit
widersprochen. Auf die separate Belehrung über das Widerrufsrecht wird hiermit hingewiesen.
Leistung / Leistungsänderung und zusätzliche Leistungen
1. Wird der Unternehmer bezüglich einzubauendem Material nicht selbst beliefert, obwohl er bei zuverlässigen
  Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird er von unserer Leistungspflicht frei und kann
  vom Vertrag zurücktreten.
2. Der Unternehmer ist verpflichtet, den Besteller über die Verfügbarkeit von einzubauendem Material
  unverzüglich zu unterrichten und wird jede schon erbrachte Gegenleistung des Bestellers unverzüglich
  erstatten.
3. Nicht zum Umfang der Leistungen gehören die Erstellung und Lieferung einer Statik sowie Werkpläne und
  Zeichnungen.
  Werden solche Unterlagen vom Besteller verlangt, sind diese gesondert zu vergüten.
4. Behördliche und sonstige Genehmigungen sind vom Besteller auf eigene Kosten zu beschaffen und dem
  Unternehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
5. Wird ein Angebot auch mit Unterlagen ( Zeichnungen ; Maßen; Eigenschaften) vom Besteller erstellt, so sind
  diese Unterlagen nur verbindlich, wenn im Angebot auf sie Bezug genommen wird.
6. Werden in der Leistungsaufstellung für die Ausführung der Bestellung notwendige Vorbereitungen und/oder
  Hilfsmittel/Werkstoffe mit dem Begriff „Bauseitig“ gekennzeichnet, so sind diese Leistungen/Materialien durch
  den Besteller kostenfrei zu stellen.
7. Angebote haben eine Gültigkeit von 15 Kalendertagen ab dem Erstellungsdatum, außer die Beschaffung von
  Materialien und Dienstleistungen werden durch Krieg / Naturereignisse und/oder Mehrkosten so hoch das
  keine Gewinnaussicht mehr besteht.
8. Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die Auftragserteilung in Textform + Datum mit Unterschrift des
  Bestellers zu erstellen ist und dem Auftragnehmer für einen Vertragsabschluss übermittelt wird.
9. Für die Ausführung der Bestellung ist vom Besteller auf der Baustelle kostenfrei Strom- und Wasser-
  Anschluss, sowie eine geeignete Stellfläche/Raum für Material/Werkzeug zur Benutzung zu gewähren.
Gewährleistung / Mängelrecht
1. Ist die vom Unternehmer erbrachte Leistung oder der erstellte Gegenstand mangelhaft und/oder es fehlen
  zugesicherte Eigenschaften und/oder es tritt innerhalb der Gewährleistungsfrist eine Schadhaftigkeit durch
  Fabrikations- oder Materialmängel ein, darf der Unternehmer nach seiner Wahl und unter Ausschluss sonstiger
  Gewährleistungsansprüche des Bestellers Ersatz liefern oder nachbessern. Mehrfache Nachbesserungen sind
  zulässig.
2. Die mangelhafte Leistung und Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der
  Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Unternehmerbereit zu halten.
3. Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen des Unternehmers nicht befolgt, Änderungen an den
  Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder für das Werk nicht geeignete Materialien verwendet, so
  entfällt jede Gewährleistung, wenn der Besteller eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer
  dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
4. Eine Haftung für normale Abnutzung oder Verschleiß ist ausgeschlossen.
5. Bei Abschluss eines Werkvertrags für Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Einbau-, Erneuerungsund
  Umbauarbeiten an einem bereits errichteten Bauwerk, wenn die Arbeiten nach Art und Umfang keine
  wesentliche Bedeutung für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Gebäudes haben,
  verjähren die Mängelansprüche des Bestellers in einem Jahr ab Abnahme.
  Die vorgenannte Verjährungsfrist gilt auch bei erfolgsbezogenen Arbeiten an einer beweglichen Sache, wie
  etwa Reparatur-, Ausbesserungs-, Instandhaltungs-, Einbau-, Erneuerungs- oder Wartungsarbeiten an einer
  beweglichen Sache oder Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür, sofern der Besteller kein Verbraucher
  (§ 13 BGB) ist.
Aufwendungsersatz
Kommt der Unternehmer einer Aufforderung des Bestellers zur Mängelbeseitigung nach und gewährt der
Besteller den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Termin schuldhaft nicht oder stellt sich heraus, dass es sich
um ein schuldhaft unberechtigtes mangelbeseitigungsverlangen handelt, da objektiv kein Mangel vorliegt, hat
der Besteller die Aufwendungen des Unternehmers zu ersetzen. Mangels Vereinbarung der Sätze gelten
ortsübliche Sätze.
Haftungsbegrenzung
Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantie betroffen sind, oder Ansprüche nach
dem Produkthaftungsgesetzt berührt sind.
Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller vertrauen darf.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Unternehmers.
Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Unternehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller
  zustehen, behält sich der Unternehmer das Eigentum an den gelieferten Gegenständen vor
  (Vorbehaltsgegenstände).
2. Der Besteller ist verpflichtet, Pfändungen der Vorbehaltsgegenstände dem Unternehmer unverzüglich
  anzuzeigen und die Pfandgläubiger vom Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Besteller ist nicht berechtigt,
  die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände – außer in den Fällen der folgenden Ziffern
  genannten Fällen – zu veräußern ,zu verschenken, zu verpfänden, oder zur Sicherheit zu übereignen.
3. Erfolgt die Leistung für einen Besteller unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im
  Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiterveräußert werden. In diesem Fall werden die
  Forderungen des Bestellers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt an den Unternehmer
  abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Besteller gegenüber seinem
  Abnehmer seinerseits das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt
  gegenüber seinem Abnehmer tritt der Besteller hiermit an den Unternehmer ab. Die Abtretung nimmt der
  Unternehmer bereits jetzt an.
4. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsgegenstände durch den Besteller nimmt dieser für den
  Unternehmer unentgeltlich vor. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der
  Vorbehaltsgegenstände mit andern, nicht dem Unternehmer gehörenden Waren steht dem Unternehmer der
  dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Faktoren-Wertes der
  Vorbehaltsgegenstände zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung,
  Vermischung oder Vermengung zu.
  Erwirbt der Besteller das Alleineigentum einer neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass
  der Besteller dem Unternehmer im Verhältnis des Faktoren-Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen,
  vermischten oder vermengten Vorbehaltsgegenstände Miteigentum an der neuen Sache eingeräumt und diese
  unentgeltlich für den Besteller verwahrt.
5. Werden die Vorbehaltsgegenstände zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach
  Veräußerung, Verbindung oder Vermengung weiterveräußert, so gilt in Ziff. 3 vereinbarte Vorausabtretung nur
  in Höhe des Faktoren-Wertes der Vorbehaltsgegenstände, die zusammen mit den anderen Waren
  weiterveräußert worden sind.
6. Werden Vorbehaltsgegenstände vom Besteller bzw. in dessen Auftrag als wesentliche Bestandteile in das
  Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Besteller schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es
  angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung mit allen Nebenrechten, einschließlich der Einräumung
  einer Sicherheitshypothek, an den Unternehmer ab.
7. Werden Vorbehaltsgegenstände als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Bestellers eingebaut, so
  tritt dieser schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entstehenden
  Forderung mit allen Nebenrechten an den Unternehmer ab.
8. Wenn der Wert der für den Unternehmer nach den vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten
  den Wert der Forderungen des Unternehmers-nicht nur vorrübergehend – um insgesamt mehr als 20%
  übersteigt, so ist der Unternehmer auf Verlangen des Bestellers zur entsprechenden Freigabe von Sicherheiten
  nach seiner Wahl verpflichtet.
9. Erfüllt der Besteller seine Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmer nicht oder nicht pünktlich, und /
  oder wirkt er in unzulässiger Weise auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ein, so kann der
  Unternehmer unbeschadet des ihm zustehenden Anspruchs auf Erfüllung des Vertrages die Gegenstände
  heraus verlangen, sofern eine dem Besteller zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gesetzte angemessene Frist
  erfolglos verstrichen ist. Hat der Besteller den Vertrag erfüllt, so hat der Unternehmer die Gegenstände
  zurückzugeben. Die vorstehende Regelung gilt nicht für Abzahlungsgeschäfte, die den BGB-Vorschriften zum
  Verbraucherkredit unterliegen.
10. Wenn der Besteller sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet, insbesondere die Gefahr einer Insolvenz
  besteht, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer unverzüglich in Textform anzuzeigen.
  Zugleich ist der Besteller verpflichtet, eine etwaige Abtretung von Forderungen gemäß § 7 Abs. 3 an den
  Unternehmer gegenüber seinem Kunden offenzulegen.
Teilnichtigkeiten
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die
Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen zwischen Unternehmer und Besteller nicht
berührt.
Die unwirksame Bestimmung soll durch eine Regelung ersetzt werden die den wirtschaftlichen Interessen der
Parteien entspricht. Das Gleiche gilt, wenn eine Regelungslücke vorliegen sollte.
Anwendbares Recht
Für diese Geschäftsbedingung und die genannten Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmer und Besteller gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Regelung des CISG.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten die sich aus der Rechtsbeziehung zwischen Besteller und
Unternehmer ergeben ist die Logistisch nächstgelegene zuständige Gerichtsbarkeit zu unserem Firmensitz.
Verbraucherstreitbeilegung
Ist der Besteller ein Verbraucher, so gilt Folgendes:
Der Unternehmer weist darauf hin, dass er weder verpflichtet noch bereit ist, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetzt teilzunehmen.